Attacke auf „Altparteien“ und „Asylindustrie“
März 10, 2014
dpa 21.11.2016

AfD feuert gegen Merkel

Die Politik der Kanzlerin ist das Dauerthema bei einem hitzigen Landesparteitag der AfD in Ingolstadt – von Storch macht sie mitschuldig für viele tote Flüchtlinge

Die AfD in Bayern hat auf ihrem Landesparteitag in Ingolstadt harsche Kritik an der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Union geübt. Die Europa-Abgeordnete Beatrix von Storch warf Merkel sogar eine Mitschuld am Tod von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer vor. „Es gibt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen vielen Toten und der Politik von Frau Merkel“, sagte sie am Sonntag in einem Grußwort.

Merkels Politik locke die Flüchtlinge in unsichere Boote auf dem Mittelmeer. „Deswegen muss man sagen, dass die Politik von Angela Merkel verantwortlich ist für viele Menschenleben.“ Nachdem bekannt wurde, dass Merkel erneut als Bundeskanzlerin kandidieren will, sagte von Storch: „Es droht die vierte Amtszeit von Angela Merkel – das hatte ich ehrlich gesagt befürchtet.“

Für den Fall, dass die AfD in den Bundestag einziehe, forderte sie einen „Untersuchungsausschuss Merkel, der sich mit ihren ganzen Rechts- und Verfassungsverstößen auseinandersetzt“. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müsste allerdings selbst bei einem Einzug der AfD in das Parlament mindestens ein Viertel aller Bundestagsabgeordneten unterstützen.

Der Landesvorsitzende Petr Bystron arbeitete sich derweil vor allem an der CSU ab. „Wenn man einen Fasan anschießt, denkt er, er könne noch weiter fliegen. Er fliegt auch noch weiter, doch irgendwann ist er tot. Und genau so ist es mit der CSU“, sagte Bystron vor rund 400 AfD-Mitgliedern.

Als Grund für die Wut der Bürger nannte Bystron die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland. „Das hier ist kein Sozialstaat mehr, das ist ein Asozialstaat auf Kosten der deutschen Mittelschicht und der arbeitenden Bevölkerung.“

Mit Blick auf die Flüchtlingskrise forderte er die Abschaffung des Amts der Integrationsbeauftragten: „Integration ist eine Pflicht und eine Bringschuld, die jeder Ausländer automatisch erbringen muss, wenn er hier mit uns leben will.“ Dazu brauche es keine „Nanny von der Bundesregierung“. Für eine Übergangszeit schlug er den Thüringer AfD-Sprecher Björn Höcke für das Amt vor, um mehr Abschiebungen zu erreichen. Höcke wird dem rechten Flügel der AfD zugerechnet und ist bekannt für seine radikale Position gegen Migration.

Der unruhige Parteitag wurde von hitzigen Debatten um Verfahrensweisen sowie von Geschäftsordnungsanträgen begleitet. Die aufgeheizte Stimmung unter den Mitgliedern entlud sich im Rahmen der Wahl eines neuen Schatzmeisters gar in einer kleinen Handgreiflichkeit.

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