Politische Grundpositionen der AfD


Für eine Asyl- und Einwanderungspolitik entsprechend den deutschen Interessen


Wirklich politisch Verfolgte haben einen Anspruch auf unseren Schutz. Aber wer nicht als politisch Verfolgter anerkannt wird, muss unserer Land auch wieder verlassen.

Flüchtlinge aus Bürgerkriegsregionen müssen Hilfe erhalten, aber am besten heimatnah in ihrer jeweiligen Region. Da die EU nicht in der Lage ist, an den Außengrenzen der Europäischen Union den Zugang von illegalen Zuwanderern zu kontrollieren, sind zusätzliche nationale Grenzkontrollen erforderlich. Auch über ein Modifizierung des Asylrechts im Grundgesetz muss nachgedacht werden, da die Gründungsväter unserer Republik nicht den millionenfachen Zuzug von Flüchtlingen im Sinn hatten. Wer als Einwanderer zu uns kommt, muss bereit sein zu arbeiten, zu lernen, Steuern zu zahlen oder zu investieren. Anderswo, etwa in Kanada oder Australien, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Einwanderer auch Pflichten haben. Die Regierungen regeln dort die Einwanderung entsprechend den nationalen Interessen. Auch wir erwarten, dass Einwanderer zum Wohlstand unseres Landes beitragen. Dazu müssen sie sich an Recht und Ordnung halten, für eine vernünftige Erziehung ihrer Kinder sorgen und die deutsche Sprache erlernen. Die Bundesregierung muss verbindlich festlegen, wer unter welchen Bedingungen zuwandern darf.


Solide Währung statt Euro-Desaster


Der Euro ist gescheitert,

auch wenn das die Alt-Parteien immer noch nicht zugeben wollen. Die endlosen Beratungen und die immer wieder gebrochenen Versprechen von Nehmerländern sind erst der Anfang. Die Praxis hat bewiesen: Der Euro taugt leider nicht als Einheitswährung vom Balkan bis zum Nordatlantik, da die wirtschaftliche Leistungskraft in der Währungsunion viel zu unterschiedlich ist. Eine Einheitswährung, die dies alles ignoriert, muss Zwietracht säen und die Abneigung gegen Deutschland schüren. Entgegen den Vereinbarungen in den europäischen Verträgen müssen die deutschen Steuerzahler und Sparer für die Schuldenwirtschaft anderer Länder und für die Spekulationen von Banken geradestehen, ohne dass sie je nach ihrer Meinung gefragt worden sind. Wir fordern deshalb: Entweder steigen instabile Krisenländer endlich aus dem Euro aus oder Deutschland verabschiedet sich vom Euro und kehrt zu soliden D-Mark zurück. „Grexit oder Dexit“ – dafür steht die AfD. Anders als viele unserer Nachbarn dürfen wir Deutsche weder über die eigene Währung abstimmen noch über die milliardenschweren „Rettungspakete“ für Krisenländer oder den Beitritt weiterer Länder zur Europäischen Union. Stets bestimmen wenige Politiker und Bürokraten in Berlin und Brüssel über die Köpfe der Bürger hinweg. Da macht die AfD nicht mit. Wir verlangen endlich mehr direkte Mitsprache der Bürger. Als erstes fordern wir eine Volksabstimmung über die „Rettungspolitik“ der Bundesregierung.


Kriminelle bekämpfen, Bürger wirksam schützen


Von immer mehr Wohnungseinbrüchen bis zum zigtausendfachen Fahrraddiebstahl, von gewaltbereiten Jugendbanden bis zur Verwahrlosung von Straßen und ganzen Stadtteilen: Viele Menschen haben mittlerweile Angst um ihre Familien und um ihr hart erarbeitetes Eigentum. Deutschland ist längst nicht mehr sicher. Die Politik spart seit Jahren an der Polizei. Deshalb werden Straftäter nur selten ergriffen und können ohne Risiko agieren. Die Justiz nimmt unter dem Einfluss weltfremder rot-grüner Ideologen oft zu sehr Rücksicht auf die Befindlichkeiten von Straftätern – egal ob es sich um Deutsche oder Ausländer handelt. Für die AfD ist dagegen Opferschutz wichtiger als Täterschutz. Wir brauchen ausreichend Polizisten und zügige Verfahren, um wirksam gegen Straftäter vorgehen zu können. Wir fordern ehrliche und ungeschönte Statistiken über die Zahl der Straftaten und die Herkunft der Straftäter, damit wir über Lösungen offen debattieren können. Politische Korrektheit darf nicht länger Deckmantel für kriminelle Machenschaften sein.


Für Familien mit Kindern – gegen eine irrwitzige Genderpolitik


Die AfD bekennt sich zur klassischen Familie:

Vater, Mutter und Kinder. Sie muss angesichts der erschreckenden Bevölkerungsentwicklung in unserem Land zum Mittelpunkt der Politik werden. Gute Familienpolitik ist eine Investition für alle. Wir respektieren unterschiedliche Formen des Zusammenlebens, aber wer Kinder hat, trägt besonders zur Zukunft unseres Landes bei. Bei den Steuern und bei den Sozialabgaben müssen die Leistungen von Familien mit Kindern, aber auch von Alleinerziehenden für die Gemeinschaft stärker berücksichtigt werden. Es darf nicht sein, dass wer Kinder aufzieht und dafür die Kosten trägt, bei der Rente kaum anders behandelt wird, als derjenige, der keine Verantwortung für den eigenen Nachwuchs übernommen hat. Frauen müssen eine echte Wahlmöglichkeit zwischen Beruf und Kindererziehung haben, ohne ihre Karrierechancen zu verlieren oder bei der Rente billig abgespeist zu werden. Eine frühkindliche Sexualerziehung in Schulen entsprechend einer irregeleiteten Genderideologie, die Unterschiede zwischen Mann und Frau leugnet, lehnen wir ab.


Soziale Marktwirtschaft muss wieder Wohlstand für alle sicherstellen.


Die AfD steht für Freiheit und Wettbewerb, aber auch für den Schutz von Familien, von Älteren und Kranken. Soziale Gerechtigkeit heißt für uns, dass derjenige, der viele Jahre und Jahrzehnte in die sozialen Sicherungssysteme einzahlt und seine Steuern ordnungsgemäß entrichtet, vorrangig Anspruch auf staatliche Leistungen hat. Wir wollen eine Steuerentlastung für Handwerker, Gewerbetreibende und Arbeitnehmer, damit sich Fleiß und Sparsamkeit wieder lohnen. Wir setzen auf den Mittelstand, wenn es um Deutschlands wirtschaftliche Zukunft und neue Arbeitsplätze geht. Verantwortungsbewusste Unternehmer brauchen keine überhaupt keine überbordenden EU-Regulierungen, sondern solide Rahmenbedingungen, Unterstützung bei Zukunftsinvestitionen und Entlastung von wuchernder Bürokratie. Sie brauchen überhaupt nicht die permanente Steuerabzocke durch die Alt-Parteien. Damit die Soziale Marktwirtschaft wider Wohlstand für alle schaffen kann und Geringverdiener nicht auf der Strecke bleiben.


Auch grüne Energie muss bezahlbar bleiben


Die Alt-Parteien haben den Bürgern eine viel zu teure und überhastete „Energiewende“ eingebrockt, die einige wenige grüne Lobbyisten immer reicher, aber die Bürger ärmer macht. Immer neue Windanlagen verschandeln die Landschaft und unterhöhlen den Schutz von Natur und Tieren. Der Staat soll Forschung und Entwicklung von modernen, umweltfreundlichen Technologien fördern, damit wir weniger von Öl, Gas und Kohle abhängig sind. Die Energieversorgung muss sicher sein.

Deshalb sagt die AfD: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss abgeschafft werden.

Demokratie lebt vom offenen Wort


Wir fordern die Offenlegung und die kritische Überprüfung aller Privilegien von Politikern und Bürokraten. Zwangsbeiträge wie die GEZ-Gebühren müssen abgeschafft werden. Sie passen nicht mehr in die moderne Medienvielfalt und dienen vor allem dem Machterhalt der Alt-Parteien. Vor allem aber steht die AfD für das offene Wort. Das Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit. Aber die Alt-Parteien wollen nur Meinungen zulassen, die ihnen genehm sind. Doch

Demokratie lebt vom Widerspruch und vom friedlichen Streit der Meinungen.